Am 30. Januar sind wir der Schliessung einer empfindlichen Lücke in unserem Rechtssystem einen grossen Schritt näher gekommen: Die Wissenschaftskommission des Ständerats hat sich mit 10 zu 2 Stimmen für die Motion «Ombudsstelle für Kinderrechte» ausgesprochen.

Die Kommission will mit der Schaffung einer Ombudsstelle gemäss ihrer Medienmitteilung die Kinder und Jugendlichen darin unterstützen, ihre im Schweizer Rechtsystem gut verankerten Rechte auch wahrzunehmen. Die Kommission anerkennt, dass es neben dem bereits bestehenden breiten psychosozialen Beratungsangebot für Kinder eine Stelle mit spezifischem Fachwissen zu Kinderrechten braucht. Ins Zentrum ihrer Tätigkeit soll die Ombudsstelle gemäss der Kommission die Vermittlung stellen. Die konkreten Kompetenzen sollen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion noch eingehender diskutiert werden.

Im Namen der betroffenen Kinder und unserer breiten Allianz danken wir Ständerat Ruedi Noser, den Kommissionsmitgliedern und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) herzlich für die Unterstützung!

Wir zählen darauf, dass das Ständeratsplenum und später der Nationalrat diesem visionären Entscheid der Ständerätinnen und Ständeräte aus der Wissenschaftskommission folgen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass Kinder ihr Recht auf Mitbestimmung auch in Fällen wahrnehmen können, wo sie weitere Unterstützung benötigen. Eine Ombudsstelle fördert die Kindgerechtigkeit des Justizsystems und unterstützt das Qualitätsmanagement des Rechtssystems. Sie stärkt so die Kinderrechte insgesamt.